Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin

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Auf Grundstückseigentümer bzw. Anlieger können erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Im März 2006 hat der Berliner Senat als eines der letzten Bundesländer ein Straßenausbaugesetz (StrABG) beschlossen.

Danach kann das Land Berlin zur Deckung seines Aufwandes für die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung an öffentlichen Straßen die Kosten anteilig auf die Anlieger bzw. Grundstückseigentümer abwälzen.

Nach einer Musterberechnung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bedeutet das für den Eigentümer eines 600 qm großen Grundstücks Kosten von ca. 5.000,00 €. Bei einem 5-geschossigen Haus an einer Hauptstraße mit einem Grundstück von 1.000 qm können Kosten in Höhe von bis zu ca. 28.000,00 € entstehen.

Hier kann es für die einzelnen Grundstückseigentümer zu erheblichen Belastungen, je nach Umfang der Ausbaumaßnahme, kommen.

Nach Auskunft des Senators für Stadtentwicklung sind aber bei den 12 Tiefbauämtern in Berlin ca. 30 Projekte in Bearbeitung. Es ist daher davon auszugehen, dass bis Ende 2007 die ersten Bescheide an Anlieger ergehen.

1. Ausbaumaßnahmen

Zu den Ausbaumaßnahmen gehören Maßnahmen, die zur Verbesserung und Erweiterung sowie Erneuerung an öffentlichen Straßen durchgeführt werden. Hiervon sind abzugrenzen Maßnahmen der Unterhaltung und Instandsetzungen von öffentlichen Straßen, die nicht umlagefähig sind.

Soweit eröffnet sich der erste Problemkreis im Zusammenhang mit dem Straßenausbaugesetz, da es unter Umständen schwierig sein kann, Unterhaltungsmaßnahmen von Ausbaumaßnahmen zu unterscheiden.

a.) Erneuerung

Grundsätzlich versteht man unter einer Erneuerung, wenn eine alte abgenutzte Straße durch eine neue Straße ersetzt wird. Beispiel für Erneuerungsmaßnahmen ist z. B. die Erneuerung einer Straßendecke oder auch die Erneuerung einer Straßenbeleuchtung. Dies ist grundsätzlich eine beitragspflichtige Maßnahme und kann auf die Anlieger abgewälzt werden.

Hierbei ist aber immer darauf zu achten, dass die entsprechende Erneuerungsmaßnahme erforderlich war, da unsinnige Maßnahmen nicht umlagefähig sind. Hierbei steht aber der Verwaltung ein umfangreiches Ermessen zu, welches nur eingeschränkt überprüfbar ist.

Als Beispiel kann hierzu genannt werden, wenn eine Straße nicht ordnungsgemäß unterhalten wurde und dies dann der Grund für die Erneuerung ist, kann der Senat Erneuerungsmaßnahmen nicht umlegen.

b.) Erweiterung

Als Erweiterung bezeichnet man Baumaßnahmen, durch die zusätzlich vorher nicht zu Straßenzwecken dienenden Flächen für die Straße in Anspruch genommen werden.

Als Beispiel für eine beitragsfähige Erweiterung kann z. B. eine Fahrbahnverbreiterung bezeichnet werden, oder z. B. die Straße wird um eine Parkspur verbreitert.

c.) Verbesserung

Eine solche Erweiterung muss aber einen sogenannten positiven Effekt haben, d. h. die Verbesserung ist dann gegeben, wenn der Zustand der Straße durch die Baumaßnahme sich positiv auf die Benutzbarkeit auswirkt. Wann eine beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme vorliegt, wurde von vielen Verwaltungsgerichten bereits für eine Vielzahl von einzelnen Fällen entschieden. Als Beispiel hierzu sei nur angeführt, dass z. B., wenn eine gepflasterte Straße eine Asphaltdecke erhält und es somit zu einer geringeren Geräuschbelästigung kommt, stellt dies eine Verbesserungsmaßnahme dar, die von den Anliegern bezahlt werden muss (OVG Lüneburg, Urteil vom 22.01.1986).

Weiteres Beispiel für eine Verbesserung ist der Bau eines Fahrradweges, die von der Rechtsprechung anerkannt wurde.

Keine Verbesserung ist z. B., wenn aus optischen Gründen Asphalt durch Pflaster ersetzt wird. Da dies lediglich eine Verschönerung darstellt, wäre dies nicht umlagefähig.

Es können je nach Art der durchgeführten Baumaßnahmen erhebliche rechtliche und Einordnungsprobleme auftreten, so dass jede konkrete Maßnahme vom Anlieger im Einzelnen auf die Umlagefähigkeit geprüft werden muss.

2. Höhe des umzulegenden Aufwands

Nach dem Straßenausbaugesetz kann je nach Art der Maßnahme ein Beitrag zwischen 25 % und 75 % auf die Anlieger umgelegt werden.

Der genau umzulegende Aufwand ist im Straßenausbaugesetz, je nach Art der Maßnahme, im Einzelnen festgelegt.

Hierbei wird unterschieden, ob sich die Maßnahme auf die Fahrbahn, Gehwege, Grünanlagen bzw. Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung bezieht.

Maßstab für die Berechnung ist dann jeweils die Grundstücksfläche des Anliegers in Verbindung mit der Geschossanzahl.

Die konkrete Berechnung des Umlagebetrages kann im Einzelfall sehr kompliziert und für einen juristisch nicht Vorgebildeten schwer nachvollziehbar sein. Daher muss jeder Bescheid, gerade in dieser Hinsicht, im Einzelfall genau auf die Richtigkeit im Sinne des Straßenausbaubeitragsgesetzes geprüft werden.

3. Beitragspflichtiger

Beitragspflichtiger ist jeweils der Grundstückseigentümer zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers. Wenn mehrere Beitragsschuldner vorhanden sind, so haften diese als Gesamtschuldner.

Die Einzelheiten hierzu sind im Straßenausbaubeitragsgesetz konkret festgelegt.

4. Rechtliche Möglichkeiten

Da das Gesetz in Berlin relativ neu ist und die entsprechenden Behörden über wenig bzw. keinerlei Erfahrung der Handhabung des Gesetzes haben und darüber hinaus auch noch nicht ausreichend Durchführungsverordnungen beschlossen wurden, muss ein Anlieger sehr kritisch jeden Beitragsbescheid prüfen.

Bereits vor dem Erlass eines Beitragsbescheids hat man als Anlieger gewisse Rechte, die man unbedingt wahrnehmen sollte. Die Beitragspflichtigen sind nämlich rechtzeitig vor Beginn einer Ausbaumaßnahme über Art und Umfang sowie die Höhe der zu erwartenden Kosten zu informieren. Bereits in dieser Phase kann ein Anlieger die entsprechenden Planungsunterlagen einsehen und überprüfen, ob die geplante Baumaßnahme sinnvoll und gegebenenfalls umlagefähig ist.

Wenn Sie dann als Anlieger bzw. Eigentümer einen formellen Beitragsbescheid bekommen, aus dem sich im Einzelnen nachvollziehen lassen muss, wie sich der Beitrag errechnet und welche Maßnahme konkret geplant ist, muss, um gegen diesen Bescheid vorzugehen, innerhalb eines Monats Widerspruch einlegt werden.

Wichtig ist hierbei, dass Sie unbedingt die Widerspruchsfrist von einem Monat einhalten, da Ihnen ansonsten in der Regel keine Möglichkeiten mehr gegeben sind, gegen den Bescheid vorzugehen.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Widerspruch an sich Sie noch nicht von der Zahlungsfrist befreit, da der Widerspruch grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat. Die Zahlung wird nach § 20 StrABG grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Um eine solche aufschiebende Wirkung zu erreichen, muss ein gesonderter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Das Gesetz sieht hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten noch weitere Möglichkeiten, sogenannte Billigkeitsmaßnahmen, vor. So kann die Zahlung gestundet werden oder bei einer unbilligen Härte ganz von der Erhebung des Beitrags abgesehen werden (§ 21 StrABG).

Falls Ihr Widerspruch negativ beschieden wird, haben Sie als weiteres Rechtsmittel die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid eine Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen.

Hierzu ist unbedingt ratsam, einen fachkundigen Anwalt aufzusuchen, der die Bescheide im Einzelnen überprüft.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass damit zu rechnen ist, dass aufgrund der mangelnden Praxis der Berliner Behörden davon auszugehen ist, dass eine Vielzahl von Bescheiden unter Umständen fehlerhaft sein kann.

Weiterhin war es in anderen Bundesländern sehr häufig üblich, dass den Anliegern im Vorfeld der Maßnahme eine Vereinbarung angeboten wurde, die oft mit dem Hinweis vermerkt war, dass die Kosten dann entsprechend geringer ausfallen würden.

Es handelt sich hier um die sogenannte Ablösung, d. h. es liegt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Anlieger und Behörde vor, nachdem durch den Anlieger bereits vor dem Entstehen der Beitragspflicht die Forderung abgelöst wird.

Eine solche Vereinbarung kann ungünstig für den Anlieger sein und muss auf jeden Fall vorher ausgiebig geprüft werden.

Bei einer solchen Regelung hat der Anlieger dann in der Regel keine Möglichkeit mehr, die Rechtmäßigkeit später durch ein Gericht überprüfen zu lassen, sondern ist an den Vertrag wie in einem normalen zivilrechtlichen Vertrag gebunden.

Für die Kommune hat diese Vorgehensweise den Vorteil, dass sie keine gerichtlichen Auseinandersetzungen befürchten muss.

Solche Angebote bedürfen aus diesem Grunde einer genauen vorherigen und fachkundigen Überprüfung.